Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts

Für Vereine, Stiftungen und gGmbHs sowie deren Ehrenamtliche gibt es rückwirkend zum 01.01.2013 einige wichtige Änderungen durch das „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts“. Für die meisten dürften dabei die Möglichkeit, flexibler mit Überschüssen umzugehen, die Begrenzung der Haftung Ehrenamtlicher sowie die Erhöhung der Grenze für steuerfreie Vergütungen von besonderem Interesse sein.

Technisch gesehen handelt es sich bei dem Gesetz um Änderungen an insgesamt elf Gesetzen bzw. Durchführungsverordnungen wie z.B. Abgabenordnung, BGB, Sozialgesetzbuch oder Einkommenssteuergesetz.

„Die wesentlichen Maßnahmen dieses Gesetzes sind

bei den Regelungen der Abgabenordnung:
– Erleichterungen für die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage,
– Schaffung einer gesetzlichen Regelung für die Wiederbeschaffungsrücklage,
– Verlängerung der Frist für die Verwendung ideeller Mittel,
– Festlegung des Zeitraums für die Rücklagenzuführung,
– Verlängerung der Frist für Vermögenszuführungen aus Erträgen bei neu gegründeten Stiftungen,
– Festlegung des Zeitraums für das Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen,
– gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen;

bei den Regelungen des Einkommensteuerrechts:
Entschärfung der Haftung der ehrenamtlich Tätigen,
Erhöhung der Freibeträge nach § 3 Nummer 26 des Einkommensteuersetzes (EStG) (Übungsleiterpauschale) und § 3 Nummer 26a des EStG (Ehrenamtspauschale);

bei den Regelungen des Zivilrechts:
Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsorganen,
– Festlegung, welche Anforderungen an die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks zu stellen sind,
– Festlegung, unter welchen Voraussetzungen die Abkürzung „gGmbH“ verwendet werden kann.“

(Quelle: BT-Drucksache 17/11316, Hervorhebung durch Autor)

Eine übersichtliche Darstellung und Erläuterung der einzelnen Änderungen findet sich hier.

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Was sonst noch war (unsere Social-Media-Fundstücke der letzten Woche)

9 Förderprogramme, 10 Wettbewerbe: Aktuelle Ausschreibungen im März für soziale Projekte: http://bit.ly/Wp8Ma1

Deutscher Engagementpreis 2013: „Gemeinsam wirken – mit Kooperationen Brücken bauen“: http://bit.ly/ZBPE69

betterplace lab-Trendreport zu Offenen Innovationen: eepurl.com/wnSjD

social impact enterprise Pitch Hamburg am 23.05.13: https://www.facebook.com/events/421575647916919/

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