Interessante Einblicke in den Stand der Förderung von Sozialunternehmertum durch die Bundesregierung bietet deren aktuelle Antwort auf eine kleine Anfrage zum Thema im Bundestag.
– Erwartungsgemäß zeigt sie sich zufrieden mit dem Stand des KfW-Förderprogramms, das bislang zwei Sozialunternehmer in Anspruch genommen haben.
– Aktuell fördert die Bundesregierung außerdem derzeit ausweislich der Antwort vier Projekte als Modellvorhaben mit insgesamt 4,8 Mio EUR von 2010-2014: wellcome, iq consult, Violence Prevention Network und Arbeiterkind.de, wobei die zukünftigen Mittel tw. nach Projektfortschritt vergeben werden.
– Die – ursprünglich für Herbst 2012 angesetzte – Multistakeholderkonferenz zur Förderung von sozialen Innovationen und Sozialunternehmern soll nun in der ersten Jahreshälfte 2013 stattfinden. Als relevante Themen für die Nachverfolgung werden “Personal und Talente, soziale Innovationszentren, Wirkungstransparenz, Innovation in und Kooperation mit der Freien Wohlfahrtspflege, innovative Finanzierungsinstrumente sowie Transfer/Skalierung von wirksamen Ansätzen” genannt und sollen auf o.g. Konferenz “prominent” behandelt werden.
– Auf die Frage nach dem über das KfW-Programm hinausgehende Konzept zur Förderung von Sozialunternehmen antwortet die Bundesregierung mit der Konzentration auf die Themen wirkungsorientierte Berichterstattung, soziale Gründungs- und Innovationszentren und die Kooperation mit der Freien Wohlfahrtspflege. Außerdem verweist sie auf die Unterstützung sozialunternehmerischer Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit. Ein weiterer Bezug zu den für die Multistakeholderkonferenz darüber hinausgehenden identifizierten Themen findet sich nicht.
– Am Rande liefert die Antwort auch ein überraschend eindeutiges Verständnis von Sozialunternehmertum, indem sie die Absicht der Bundesregierung “diese Form des Engagements, es von der Berufung zum Beruf zu machen”, unterstreicht.
Es liegt auf der Hand, dass nicht alle politischen Akteure mit dieser Antwort zufrieden sind. So kommentiert MdB Ulrich Schneider (Bündis 90/Die Grünen) neben der fehlenden Gesamtkonzeption u.a. die Unschärfe der der Förderung zugrundeliegenden Kriterien, den unklaren Beitrag der geförderten Projekte zur Entwicklung der identifizierten Schwerpunktthemen sowie das scheinbare Fehlen einer Bereichsübergreifenden Planung:
“In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wird nicht deutlich, welche Gesamtkonzeption hinter der Förderung von Sozialunternehmen steckt und welche Ziele die Bundesregierung damit verfolgt(…) Was ist hier konkret das Sozialunternehmerische? (…) Die in der Kleinen Anfrage aufgeführten Projekte machen nicht deutlich, wie das BMFSFJ in diesen Projekten die Themen „wirkungsorientierte Berichterstattung, soziale Gründungs- und Innovationszentren und die Kooperation mit der Freien Wohlfahrtspflege“ (vgl. S.14) tatsächlich voranbringen will. (…) Eine Absprache mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) oder dem Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) scheint es nicht gegeben zu haben, obwohl Ende 2010 das BMAS eine sogenannte „Nationale CSR-Strategie“ beschlossen hat.(…) Eine einheitliche, resourcen-übergreifende Planung und Konzeption scheint es nicht zu geben.”
Unabhängig von dieser Bewertung ist sicherlich zu wünschen, dass der politische Diskurs über Ziele, Maßnahmen und Erfolge der Förderung von Sozialunternehmertum stärker in der Öffentlichkeit stattfindet und auch von den berichterstattenden Medien besser transportiert wird.
Zur vollständigen Antwort auf die kleine Anfrage geht es hier.